Für wen · Sektordienste aus Art. 3 Abs. 2 und Produkte aus Art. 3 Abs. 1
Weitere vom Gesetz erfasste Dienste
Neben dem E‑Commerce nennt das Gesetz fünf Arten von Dienstleistungen, jede mit eigener Aufsichtsbehörde und eigenem Artikel mit zusätzlichen Anforderungen. Alle müssen Art. 12 erfüllen (Informationen und die vier Grundsätze); unten steht, was darüber hinaus dazukommt. Dazu die Produkte aus Art. 3 Abs. 1 — denn eine Seite, die einen Computer oder ein Lesegerät verkauft, muss über deren Barrierefreiheit informieren (Art. 18 Nr. 1).
Bankdienstleistungen für Verbraucher (Art. 16)
„[…] im Rahmen von Bankdienstleistungen für Verbraucher ist sicherzustellen: 1) die Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Kompatibilität der Methoden zur Identifizierung des Verbrauchers, zur Abgabe elektronischer Signaturen, der Sicherheit und der Zahlungsdienste; 2) die Bereitstellung von Informationen auf Polnisch oder – mit Zustimmung des Verbrauchers – in einer anderen Sprache auf dem Sprachniveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats.“ (unsere Übersetzung)
Aufsichtsbehörde: der Finanzombudsmann (Art. 38 Abs. 3 Nr. 3). Nr. 2 ist im ganzen Gesetz einzigartig: Sie verlangt Verständlichkeit auf Niveau B2 — also Verträge, Gebührentabellen, App‑Meldungen und AGB in einer Sprache, die eine Person ohne juristische oder finanzielle Ausbildung versteht. Das ist ein messbares (Lesbarkeitsindizes) und prüfbares Kriterium. Erfasst sind Banken, Genossenschaftskassen, Zahlungsinstitute, Verbraucherkreditgeber, Zahlungsanbieter (für Verbraucherdienste), Fintechs. Bankdienstleistungen für Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind u. a. Konten, Verbraucher‑ und Hypothekenkredite, Zahlungsdienste, E‑Geld (Art. 5 Nr. 30 zählt sie nach der Richtlinie auf).
Telekommunikation (Art. 13)
„[…] ist die Übertragung von Sprachkommunikation zusammen mit Textkommunikation in Echtzeit sicherzustellen und, wenn Bildübertragung verfügbar ist – Gesamtgesprächsdienste.“ Echtzeittext und Gesamtgespräch (Sprache + Text + Video gleichzeitig, für gehörlose Menschen, die Gebärdensprache nutzen) sind Anforderungen an die Betreiber, nicht an deren Websites — aber Websites, Apps und Kundenportale der Betreiber unterliegen Art. 12 wie jede Dienstleistung. Behörde: der Präsident des UKE. Ausgenommen: Maschine‑zu‑Maschine‑Übertragung (Art. 3 Abs. 2 Nr. 1).
Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten (Art. 14)
Elektronische Programmführer und Informationen über Hilfsangebote (Untertitel, Audiodeskription, Gebärdensprache) müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und kompatibel sein, und die vom Anbieter gelieferten Hilfsangebote — in einer Qualität übertragen werden, die ihre Anzeige, Synchronisation und Steuerung ermöglicht. Betrifft VOD‑Plattformen, Internet‑TV‑Apps, Kabel‑ und Satellitenbetreiber. Behörde: der Präsident des UKE. Die Programminhalte selbst regelt das Rundfunkgesetz (Quoten für Hilfsangebote); das neue Gesetz betrifft den Zugang dazu.
Personenverkehr (Art. 15)
Begleitdienste des Bus‑ und Reisebus‑, Schiffs‑, Luft‑ und Bahnverkehrs: Websites, Apps, elektronische Tickets und Verkaufssysteme, Echtzeit‑Fahrgastinformation, Terminals (Art. 3 Abs. 2 Nr. 3). Art. 15 ergänzt die Pflicht, über die Bedingungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Fahrzeugen und Gebäuden, über verfügbare Hilfe und deren aktuellen Stand, über Ticketsysteme und die Reise in Echtzeit zu informieren. Behörden: Woiwodschafts‑Straßenverkehrsinspektionen, Präsident des UTK, Präsident des ULC, See‑ und Binnenschifffahrtsämter. Stadtverkehr und kommunaler Verkehr sind ausgenommen (Art. 4 Nr. 3), mit Ausnahme interaktiver Informationsterminals. Dienste, die den EU‑Fahrgastrechteverordnungen entsprechen, gelten hinsichtlich der Informationen als konform (Art. 20 Abs. 2).
E‑Books (Art. 17)
„[…] im Rahmen von Dienstleistungen des E‑Book‑Vertriebs ist sicherzustellen: 1) wenn ein E‑Book neben Text auch Ton enthält – die Synchronisation von Text und Ton; 2) die Interoperabilität der E‑Book‑Datei, die Kompatibilität und Bedienbarkeit assistiver Technologien gewährleistet […]; 3) der Zugang zu Inhalt und Struktur des E‑Books; 4) die Möglichkeit der Navigation durch Inhalt und Layout […], auch bei dynamischem Layout; 5) die Möglichkeit, eine alternative Darstellung des Inhalts zu wählen […]; 6) die Bereitstellung von Informationen über die Funktionen und Eigenschaften, die die Barrierefreiheit des E‑Book‑Inhalts gewährleisten, über Metadaten.“ (unsere Übersetzung)
Betrifft Verlage, Vertreiber und Plattformen (die Dienstleistung besteht in der Lieferung von Dateien samt Software zum Lesen, Art. 5 Nr. 33). In der Praxis: EPUB 3 mit Navigation, Struktur, Bildalternativen und Barrierefreiheits‑Metadaten (schema.org accessibilityFeature, ONIX‑Code 196), DRM, das Screenreader nicht blockiert, ein E‑Book‑Shop, der wie jeder Shop barrierefrei ist. Ausnahme: vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte E‑Books (Art. 86 Nr. 1–2 für Inhalte; Produkte nach Art. 84). Behörde: der Präsident des UKE.
Produkte (Art. 3 Abs. 1, Art. 7–11)
Computer und Betriebssysteme, Zahlungs‑ und Selbstbedienungsterminals (Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Check‑in, Infokioske), Endgeräte für Telekommunikation und Medien (Telefone, Router mit Oberfläche, Decoder, Smart‑TVs), E‑Book‑Lesegeräte. Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern (Art. 22–31): Konformitätsbewertung, EU‑Konformitätserklärung, CE‑Kennzeichnung, technische Dokumentation, Informationen am Produkt und in der Anleitung, Beschwerderegister. Für Shop‑Betreiber ist eines wichtig: Wer ein solches Produkt an Verbraucher verkauft, ist Händler (Art. 30) und muss CE‑Kennzeichnung und beiliegende Informationen prüfen und auf der Produktseite die Barrierefreiheitsinformationen des Herstellers weitergeben (Art. 18 Nr. 1). Vor dem 28. Juni 2025 genutzte Selbstbedienungsterminals dürfen bis zu 20 Jahre weiterbetrieben werden (Art. 85 Abs. 3).
Für alle gemeinsam
Konformitätsbewertung und Information
Art. 32: Bewertung, Information in den AGB oder einem gleichwertigen Dokument, Überwachung, Korrekturmaßnahmen, Selbstmeldung an die Behörde.
Beschwerden
Art. 35–37: Kanäle, Inhalt, 30 Tage, Wirkung des Schweigens, Inhalt der Antwort. Fristen.
Unverhältnismäßige Belastung
Art. 21: drei Kostenkriterien, Dokumentation 5 Jahre, erneute Bewertung alle 5 Jahre, Meldung an die Behörde; nicht für geförderte Akteure.
Geldbußen
Art. 73: bis zum 10‑fachen Durchschnittslohn, max. 10 % des Umsatzes, fünf Tatbestände. Der Weg.